Positionen, Empfehlungen zum Thema Wohnen / Wohnungsnotfall

Wohnungspolitik gegen Wohnungslosigkeit und soziale Ausgrenzung am Wohnungsmarkt

Wohnungspolitisches Programm der BAG Wohnungslosenhilfe e.V

erarbeitet vom Fachausschuss Wohnen der BAG W, verabschiedet vom Gesamtvorstand der BAG W am 27. Oktober 2006

Unser oberstes Ziel ist die Sicherstellung einer menschenwürdigen Wohnraumversorgung. Deutschland braucht eine Wohnungspolitik, die ihren Beitrag zum Abbau der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche leistet.

Integriertes Notversorgungskonzept: Ordnungsrechtliche  Unterbringung und Notversorgung – Definitionen und Mindeststandards, Empfehlung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.

erarbeitet vom Fachausschuss Wohnen der BAG W, verabschiedet vom Vorstand der BAG W am 9. April 2013

Für die BAG W hat der Erhalt von Wohnraum oberste Priorität: Vermeidung von Wohnungslosigkeit ist die beste Hilfe! Jedoch ist es bis heute nicht gelungen, die ordnungsrechtliche Unterbringung überflüssig werden zu lassen. Deswegen sieht die BAG W die Notwendigkeit Prinzipien ordnungsrechtlicher Unterbringung und Notversorgung zu formulieren sowie Mindeststandards zu definieren und einzufordern. Dies erscheint uns umso dringlicher, als angesichts der in vielen Regionen Deutschlands unzureichenden Versorgung mit Wohnraum, leider wieder deutlich mehr Menschen als in den Jahren zuvor auf ordnungsrechtliche Unterbringung und Notversorgung angewiesen sind.

Empfehlung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. zur rechtlichen Gestaltung der Beteiligung frei-gemeinnütziger Träger bei der Prävention von Wohnungsverlusten

erarbeitet vom Fachausschuss Sozialrecht der BAG W, verabschiedet vom Vorstand der BAG W am 14.10.2011

Rechtsnorm  und Verwaltungspraxis  weichen  bei der Durchführung der Mietschuldenübernahme von Kommune zu Kommune, von Jobcenter zu Jobcenter ab. Inzwischen gibt es zahlreiche Rechtsprechung zur Mietschuldenübernahme. Ziel dieses Papiers ist es,

  1. die Rechtsgrundlagen der kooperativen Fachstellenorganisation zu beschreiben
  2. die Rechtsgrundlagen der Interventionsnormen in der Prävention darzulegen
  3. Hinweise  zur rechtskonformen Gesetzesauslegung für die Praxis der Prävention zu geben

Dieses Positionspapier richtet sich damit schwerpunktmäßig an öffentliche und freigemeinnützige Träger im Bereich der Hilfen für Wohnungsnotfälle.

Wohnungsnotfalldefinition der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.

verabschiedet vom Vorstand der BAG W am 23. April 2010

Die BAG W verwendet den Wohnungsnotfallbegriff als ei­nen ihrer Grundbegriffe zur Beschreibung der Lebenslage der Klientel der Wohnungslosenhilfe. Dabei ist ihr bewusst, dass das gegenwärtige Hilfesystem „Wohnungslosenhilfe“ im Regelfall nicht alle Personen als Zielgruppe hat, die den einzelnen, vom Wohnungsnotfall umfassten Lebenslagen zuzuordnen wären. Die BAG W vertritt und verwendet den Grundbegriff „Per­sonen in sozialen Schwierigkeiten oder sozialer Ausgren­zung“ als weiteren und gleichwertigen Grundbegriff zur allgemeinen Beschreibung der Lebenslage wohnungslo­ser oder von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen.

Kooperation und Arbeitsteilung zwischen freiverbandlicher Wohnungslosenhilfe und kommunaler Obdachlosenhilfe bei den Hilfen in Wohnungsnotfällen

erarbeitet vom Fachausschuss Wohnen der BAG W, verabschiedet vom Vorstand der BAG W am 12. November 2010

Dieses Positionspapier der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. will eine mögliche und sinnvolle Aufgabenverteilung zwi­schen der kommunalen Obdachlosenhilfe und der freiver­bandlichen Wohnungslosenhilfe identifizieren und aus der Sicht der BAG W darlegen, in welchen Sektoren – zum Nut­zen der von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit betrof­fenen Personen – eine Kooperation und ggf. Arbeitsteilung nötig ist. Ferner sollen Vorschläge unterbreitet werden, wie eine sol­che Zusammenarbeit aussehen könnte, welchen Aufgaben und Herausforderungen sich dabei konkret die freiverband­liche Wohnungslosenhilfe stellen muss und welche Forde­rungen an die Kommunen zu stellen sind.

SGB II und SGB XII und die Folgen für die Hilfen in Wohnungsnotfällen

erarbeitet vom Fachausschuss Wohnen der BAG W, verabschiedet vom Vorstand der BAG W am 26. November 2008

Ein strukturelles Problem für die Hilfen in Wohnungsnotfällen wie auch bei dem Zugang zu anderen Hilfen in schwierigen Legenslagen ist die grundsätzliche Fokussierung des SGB II – der Grundsicherung für Arbeitsuchende – auf die „Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit“. Hilfen im Wohnungsnotfall sind im Gegensatz zur Rechtslage im früheren BSHG durch Doppelzuständigkeiten oder im negativen Fall durch ungeklärte Verantwortlichkeiten schwieriger und bürokratieaufwändiger geworden.